(1) Die Registierung und die Nutzung der Dienste OnlineFibu und OnlineRechnung auf www.kleinunternehmerportal.de sind kostenlos. Der Betreiber ist berechtigt nach entsprechender Ankündigung einen Pauschalpreis für die Nutzung zu vereinbaren. Den Nutzern wird für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
(2) Weiterreichende Beratungs- oder Serviceleistungen (z.B. AnmeldeService oder AbschlussService) bedürfen eines gesonderten Auftrags. Die hierfür entstehenden Kosten sind in der jeweils gültigen Preistabelle aufgeführt.
§ 4 Vertragsdauer
Der Vertrag beginnt mit der Registierung. Der Nutzer kann den Vertrag ab der Registierung innerhalb von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Nach verstreichen dieser Frist beträgt die Vertragsdauer jeweils ein Jahr. Die Kündigung ist jeweils bis zu 14 Tage vor dem Jahresende möglich. Sollte keine Kündigung erfolgen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.
§ 5 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Der Nutzer entbindet den Betreiber insoweit von seiner Verschwiegenheitspflicht. Der Betreiber gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus.
§ 6 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; das heißt, sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 7 Haftung
(1) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die mit den angebotenen Diensten in Zusammenhang stehen. Insbesondere erstreckt sich der Haftungsausschluss auf jegliche Auswertungen, auch gegebenüber Dritten.
(2) Der Bereiber übernimmt keine Haftung für die ungestörte technische Verfügbarkeit der Dienste.
(3) Der Bereiber übernimmt keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung der Nutzerdaten durch Dritte (beispielsweise unbefugtes Eindringen in die Datenbank des Betreibers oder den Quellcode der Betreiberseiten). In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich die Haftung ausgeschlossen, die sich aus die Weitergabe von Informationen die Dienste betreffend durch den Nutzer an fremde Dritte ergibt.
§ 8 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche von dem Betreiber an den Nutzer geleisteten Sachen und Dienstleistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im (geistigen) Eigentum des Betreibers.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz des Betreibers vereinbart.
(4) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Die technische Bereitstellung der Dienste OnlineFibu und OnlineRechnung erfolgt durch die NWS GmbH, Hansestraße 21, 18182 Bentwisch.
(6) Zur Erfüllung der Leistungen oder Teilleistungen ist der Betreiber berechtigt Erfüllungsgehilfen oder dritte Dienstleister einzuschalten. Hieraus erwachsende finanzielle Nachteile für den Nutzer bedürfen seiner schriftlichen Zustimmung.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die durch Unwirksamkeit entstandene Lücke ist durch die gesetzlichen Bestimmungen des BGB auszufüllen.
Belehrung über das Widerrufsrecht
Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes gesetzliches Widerrufsrecht. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat innerhalb von vier Wochen nach Abgabe der jeweiligen Willenserklärung in schriftlicher Form (per Post, Fax oder E-Mail) zu erfolgen. Die Vier-Wochen-Frist beginnt mithin nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung.
Der Widerruf ist zu richten an:
B+O|tax Steuerberatungsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Friedenstraße 91
10249 Berlin
Nutzungsbedingungen 
